Fachausschuss erteilt deutliche Rüge

Pressemitteilung

UN-Fachausschuss sieht Landesregierung beim zügigen Aufbau hochwertiger inklusiver Bildung und deutlicher Abkehr von Förderschulen klar in der Pflicht

Am 29. und 30. August hat Deutschland vor dem UN-Fachausschuss in Genf berichtet, wie das Land die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Jetzt liegt das Ergebnis vor: In seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands zeigt sich der UN-Fachausschuss besorgt über die immer noch bestehenden Sonderschulen und Son-derklassen in Deutschland. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Bundesländer die UN-Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen.

Einer der deutlichsten Kritikpunkte: Die UNO vermisst den Aufbau der inklusiven Bil-dung in Deutschlands Schulen. Wenn der UN-Fachaussschuss von "Fehlvorstellungen und negativen Wahrnehmungen zur inklusiven Bil¬dung bei eigenen Exekutivorganen" spricht, dann meint sie damit die Haltung der politisch Verantwortli¬chen aus Bund und Ländern: Sie haben ihre Aufgabe immer noch nicht verstanden.

Gemeinsam leben Hessen e.V. sieht im Ergebnis der Staatenprüfung eine deutliche Auffor¬derung an Landesregierung und die kommunale Ebene in Hessen, den Aufbau eines inklu¬siven Schulsystems endlich ernsthaft anzugehen und das bestehende Förderschulsystem abzubauen. „Bisher erleben wir unter dem Vorwand eines vorgeblichen El¬ternwahlrechts die Bestandswah¬rung der Förderschule in Hessen“, sagt die Vorsitzende Dorothea Terpitz, „dabei müsste erst einmal ein flä¬chendeckendes Angebot an inklusiven Schulen in akzeptabler Qualität geschaffen werden, bevor man von einer „Wahl“ überhaupt sprechen könnte.

Die im laufenden Wahlkampf teils deutlich propagierte Haltung, die Förderschulen seien Teil des Schulsystems und müssten bestehen bleiben, wird wohl kaum in das künftige Regierungsprogramm einfließen können. Die Landesregierung hat jetzt schon einen unmissverständlichen Auftrag in Sachen Bildung:

• Die Landesregierung kann sich nicht mehr hinter dem sog. "Eltern¬wahlrecht" verstecken, sie muss zuverlässig und qualitativ hochwertig für JEDES Kind mit Behinderung einen Platz in der allgemeinen Schule anbieten.
• Die Landesregierung muss endlich die personellen und sächlichen Ressou¬rcen in die allgemeinen Schulen verlagern. Das bedeutet, die Zahl der Sonderschulen zu reduzieren, und zwar nicht irgendwann, sondern zügig mithilfe eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans.
• Die Landesregierung darf den Neubau von Förderschulen nicht zulassen, wie es z.B. der Kreis Darmstadt-Dieburg in einem abgelegenen Gewerbegebiet konventionswidrig plant.

Dorothea Terpitz.

1. Vorsitzende Gemeinsam leben Hessen e.V.